Europäische Kommission - Smart Specialisation PlatformDie Europäische Kommission veröffentlichte kürzlich in ihren Abhandlungen S3 Policy Brief Series No. 12/2014 Umsetzungsbeispiele zu "Synergies between EU R&I Funding Programmes. Policy Suggestions from the Launching Event of the Stairway to Excellence Project".

lifeIn Ergänzung zum Investitionsplan für Europa wollen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission mit zwei neuen Finanzinstrumenten tragfähige Projekte in den Bereichen Umweltschutz, Energieeffizienz und Anpassung an den Klimawandel unterstützen.
logo euresMit dem neuen Vorschlag für das EURES-Programm ab 2014 wird die gesamte EURES-System nach 2013 gestärkt werden:
  • die EURES Kernaktivitäten auf grenzüberschreitender Ebene werden unter dem EaSI Programm finanziert werden, während die nationalen EURES-Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds finanziert werden können, um die Mobilität der Arbeitnehmer zu unterstützen und Unternehmen helfen, im Ausland zu rekrutieren
  • auf EU-Ebene wird die EURES Portal bieten modernisiert Self-Service-Tools für Arbeitsuchende und Arbeitgeber. EURES wird zur Schaffung und Entwicklung neuer gezielte Mobilitätsprogramme werden. Es wird vor allem für die Entwicklung von Dein erster EURES-Job Regelung zu ermöglichen.
Beitritt Kroatien besiegeltGestern veröffentlichte die Europäische Kommission den letzten Fortschrittsbericht zum Beitritt Kroatiens, und besiegelte mit dessen Ergebnis den Beitritt zum 1. Juli 2013. Die zuletzt kritisierten Mängel in den Bereichen Justizwesen, Grundrechte, Wettbewerbsfähigkeit sowie Freiheit und Sicherheit wurden mit aussichtsreichen Reformen Kroatiens in Angriff genommen.
Die Vollmitgliedschaft Kroatiens ab dem 1.7.2013, berechtigt das Land und damit alle Einwohner eigene Projekte durch europäische Fördermittel zu kofinanzieren. Bisher galten spezielle Regelungen entsprechend der Assoziationsverträge. Noch für das aktuelle Jahr sind Mittel in Höhe von 449,4 Millionen Euro im ESF und Kohäsionsfond für Kroatien reserviert.


© European Commission /Audiovisual Service
parlamentsitzDer tschechische Staatspräsident Václav Klaus und der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas haben sich entschieden, zur feierlichen Übergabe des Friedensnobelpreises an die EU, die am 10. Dezember in Oslo stattfindet, nicht zu kommen. Klaus, der als ein großer EU-Skeptiker bekannt ist, soll dieses Ereignis sogar für einen Scherz bezeichnet haben. Die Teilnahme in Oslo soll nur ein tschechischer Botschafter bestätigt haben.

DCI 200x45Nach einer Ankündigung des EU Kommissars für Entwicklung Andris Piebalgs möchte die EU die Entwicklungsprogramme im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) im Förderzeitraum 2014-2020 um das Dreifache im Vergleich zu den Vorjahren erhöhen.
logo deDas Europäische Parlament und der Rat erzielte eine politische Einigung über das EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI-Employment and Social Innovation) mit einem geplanten Budget von 815.000.000 € für den Zeitraum 2014-2020.

EaSI wird die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung der Beschäftigungs-und soziale Reformen auf europäischer, nationaler sowie regionaler und lokaler Ebene durch Koordinierung der Politik, der Identifikation, Analyse und den Austausch bewährter Praktiken zu unterstützen.
SCHULDENDas Wirtschaftsministerium hat gestern erklärt, dass Spanien offiziell um Hilfe aus dem Europäischen Bankenrettungsfonds gebeten hat. Spanien bräuchte ca. 39,5 Milliarden Euro, wovon ein wesentlicher Teil, konkret 37 Milliarden Euro, an die 4 spanischen Staatsbanken: Bankia, Catalunya Banc, NCG Banco und Banco de Valencia gehen würde. Die übrigen 2,5 Milliarden Euro würden an die „Bad Bank“ des Landes gehen. Es ist zu betonen, dass das Geld bis zum 12. Dezember an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria) gezahlt werden soll. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rechne Spanien mit dieser Hilfe fest hoffe, dass die Finanzminister der Euro-Zone dem Antrag zustimmen werden. Dieser Antrag hat verursacht, dass gestern Aktien in Europa zulegten und der Euro zum Dollar stieg.
 
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In Griechenland wurde vorgestern bei einer Konferenz beschlossen, dass eine automatische Ausgabengrenze für seine Ministerien, Staatsbetriebe und Kommunen einführt werden sollte. Diese Entscheidung des griechischen Premierministers Antonis Samaras und des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras soll die hohe Staatsverschuldung Griechenlands um einiges senken.
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