BrüsselNews

Seit Juli gelten EU-weit strengere Regeln für gesundheitsschädliche Stoffe in Kinderspielzeug. Am 21. des Monats trat die 2009 beschlossene Spielzeugrichtlinie in Kraft.

Sie legt die Obergrenzen für die Belastung mit chemischen Substanzen in Kinderspielsachen fest. Demnach sind ab sofort 55 krebserregende, erbgutverändernde und giftige Stoffe verboten. Elf Substanzen, die im Verdacht stehen, Allergien auszulösen, müssen gekennzeichnet werden. Für das Metall Barium und das Schwermetall Blei sind schärfere Grenzwerte festgelegt worden als bisher.
In Deutschland ist sogar ein noch geringerer Anteil dieser Metalle erlaubt als in der übrigen EU. Im Mai hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass Deutschland seine strengeren Werte für diese Stoffe vorerst weiter anwenden darf. Die Bundesrepublik hatte zuvor einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt, um die strengeren Grenzwerte beibehalten zu können. Dies gilt noch bis zum Hauptverfahren. [mbu]

Weitere Infos zur Spielzeugrichtlinie

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Quelle & übernommen vom DNR: http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/verbraucherschutz/2222-spielzeug-in-der-eu-bald-weniger-giftig

Beherzt war die Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen debattierten am 13. März über ihre Position zum mehrjährigen Finanzrahmen. Das Europäische Parlament nimmt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 den MFR betreffend, als "nicht mehr als eine politische Einigung der Staats- und Regierungschefs" zur Kenntnis. Die Tatsache, dass die Prioritäten und Bedenken des Europäischen Parlaments in der vorliegenden Einigung nicht berücksichtigt werden, führte zu ihrer Ablehnung.

Verantwortung. Dieses Wort zählt zu den Häufigsten der Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments an diesem Vormittag. Eröffnet wurde der Morgen mit einem Beitrag der irischen Ministerin für europäische Angelegenheiten Lucinda Creighton. Ihr größtes Anliegen ist es in den nächsten zwei Tagen eine Entscheidung zu treffen. Die Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die EU von entscheidender Bedeutung um ihre Handlungsfähigkeit zu festigen und ihre Stärke unter Beweis zu stellen.

Martin Schulz gab gestern Abend eine Pressekonferenz und äußerte sich klar zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020. Besonderen Schwerpunkt legte er darauf, dass er keinen Defizithaushalt unterschireben wird. Dem Europäischen Parlament ist es wichtig, dass die geplanten Ausgaben von vornherein von den Einnahmen gedeckt werden. Die Abkehr von den Zielen der strategie Europe 2020, das machte er in seiner Rede unmissverständlich, steht in keiner Relation zu der beschlossenen Wachstumsstrategie der Europäischen Union.

„Wie sie an der fortgeschrittenen Uhrzeit sehen können, dauern die Verhandlungen über den MFR der EU 2014-2020 an. Ich habe den versammelten Damen und Herren Staats- und Regierungschefs die Position des Europäischen Parlaments noch einmal vorgetragen. Ich habe dabei darauf hingewiesen,

Am 15. November 2012 wurde in Brüssel das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das kommende Jahr 2012 vorgestellt. Es wird ganz unter dem Motto "Europäische Erneuerung" stehen.

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