sparschwein.jpgEine verstärkte Bankenaufsicht wurde beschlossen, die Mindestdeckungssumme für Spareinlagen wird im Juni 2009 auf 50.000 Euro erhöht
Angesichts der Finanzmarktkrise schützt die Europäische Union (EU) ihre Sparer besser. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel, die Mindest-Deckungssumme für Spareinlagen zum 30. Juni kommenden Jahres von bisher 20.000 Euro auf 50.000 Euro zu erhöhen. Österreich hat bis Ende 2009 die hundertprozentige Einlagensicherung beschlossen. Danach soll die Einlagensicherung bis 100.000 Euro gelten.

Zum 31. Dezember 2011 soll dann der Mindestbetrag, den Staaten nach EU-Vorgaben je Konto schützen müssen, 100.000 Euro erreichen, berichteten Diplomaten. Das Europaparlament muss diesem Kompromiss noch zustimmen.

Gleichzeitig verkürzt die EU die Fristen für die Rückzahlung im Falle von Bankenpleiten. Die EU-Kommission konnte sich nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen, wonach die Sparer schon nach drei Tagen ihr Geld zurückerhalten sollen. Es gilt nun eine Frist von 20 Tagen, die noch einmal um zehn Tage verlängert werden kann. Derzeit beträgt die Frist drei Monate, die insgesamt auf neun Monate ausgedehnt werden kann. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Oktober darauf gedrungen, auf diesem Feld rasch zu handeln.

Juncker_Jean-Claude_05.jpgIm Kampf gegen die Wirtschaftskrise lehnen die 15 Länder mit der Euro-Währung Mehrwertsteuersenkungen ab. Das sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel. Die Euro-Länder folgen damit nicht dem Beispiel Grossbritanniens, das zur Ankurbelung der Konjunktur die Mehrwertsteuer zeitlich begrenzt heruntersetzt.

Juncker sagte, es sei unsicher, ob sich eine solche Steuersenkung tatsächlich auf den Verbrauch auswirke. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat schwere Vorbehalte gegen befristete Mehrwertsteuersenkungen.

Das riesige Konjunkturprogramm der EU-Kommission von 200 Milliarden Euro wurde von der Ministerrunde allgemein positiv aufgenommen. "Wir sind mit der Grundrichtung der Kommission einverstanden", sagte Juncker. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hob die beiden Pakete Deutschlands, die laut Steinbrück zusammen einen Umfang von 31 Milliarden Euro haben, als begrüssenswert hervor. Laut Steinbrück soll nun erstmal abgewartet werden, wie die Massnahmen wirken. Almunia machte deutlich, dass es von europäischer Seite keinen Einspruch dagegen gibt.

europeana.jpgDie Gutenberg-Bibel und "Les Misérables", Bilder von da Vinci und Picasso, slowenische Volkslieder und Arien von Maria Callas - die digitale Bibliothek Europeana, die am Donnerstag (20.11.08) online ging, will das europäische Kulturerbe im Internet zugänglich machen.

Wer die Magna Carta sehen will, musste bisher einiges auf sich nehmen: Nach London reisen, zum Britischen Museum fahren, sich dort in die traditionell ellenlange Schlange einreihen, um dann einen sekundenkurzen Blick durch Panzerglas und an grimmigen Wärtern vorbei auf das knapp 800 Jahre alte englische Dokument zu werfen. Doch nun haben es geschichtlich und kulturell Interessierte mit Internetanschluss leichter. Denn am Donnerstag (20.11.08) öffnete Europeana ihre Pforten. Die von der EU initiierte Online-Bibliothek hält für den User kostenlos zwei Millionen Bücher, Gemälde, Lieder, Fotos und Filme bereit. Die Spannbreite reicht von Leonardo da Vincis "Mona Lisa" bis zu Chansons von Jacques Brel. Und auch die Magna Carta gibt es zu sehen. Und im Gegensatz zur Version im Britischen Museum darf im Internet jeder darin blättern.

EU investiert 120 Millionen Euro

EU-Medienkommissarin Viviane Reding hält große Stücke auf das Projekt, das nach über dreijähriger Planung und Entwicklung nun das Licht der Internet-Welt erblickt: "Ich bin fest davon überzeugt, dass Europeana das Potenzial hat, zur digitalen Version der Bibliothek von Alexandria zu werden", sagte sie zu WDR.de. Bis 2010 soll der Bestand von zwei auf zehn Millionen Exponate wachsen. Das lässt sich die EU einiges kosten: Knapp 120 Millionen Euro sollen bis dahin bereit gestellt werden, um die europäischen Kulturschätze zu digitalisieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

baroso_jose_manuel-eu_kommissar_05.jpgDie EU-Kommission will Europa mit einem 200 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm aus der Wirtschaftskrise führen.

José Manuel Barroso sprach von einem «grossen und mutigen Plan»: Der EU-Kommissionspräsident hat gestern in Brüssel seine Antwort auf die drohende schwere Wirtschaftskrise präsentiert. Er plädierte für ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 200 Milliarden Euro: «Das ist eine realistische Summe, eine Summe, die wirklich etwas bewegen kann.» Die 200 Milliarden Euro entsprechen rund 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts aller 27 Mitgliedsstaaten.

Den überwiegenden Teil des Geldes müssen allerdings die EU-Mitglieder selber aufbringen. Im Gegensatz zu einem Staat kann die EU keine Schulden machen, und auch der EU-Haushalt ist auf Jahre hinaus fest verplant. Das Programm aus Brüssel ist also vor allem ein Forderungskatalog an die Mitgliedsstaaten. An sie appelliert Barroso, mehr Geld auszugeben. Konkret sollen sie den Löwenanteil von 170 Milliarden Euro in nationale Konjunkturprogramme stecken. Die EU-Kommission zählt einige Optionen auf: Das Geld könnte in Strassen- und Schienenprojekte oder in Umweltprojekte fliessen. Die Staaten könnten Lohnnebenkosten senken und Steueranreize für Gebäudeisolation oder Energieeffizienz in Firmen schaffen. Die restlichen 30 Milliarden Euro aus Mitteln der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen vor allem der angeschlagenen Automobilbranche bei der Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeuge helfen.

versicherungsbranche.jpgEuropa steht vor Einigung über einheitliche Aufsicht für Versicherer

Brüssel - Mit der europäischen Kleinstaaterei bei der Kontrolle großer Finanzunternehmen könnte bald Schluss sein. Die Botschafter der 27 EU-Staaten verabschiedeten am späten Mittwochabend in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit einen Kompromiss der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur europaweiten Aufsicht über Versicherungskonzerne, die in mehreren Ländern tätig sind. "Das ist ein wichtiger Schritt, um Finanzmärkte transparenter zu machen", sagte ein EU-Diplomat.

In den nächsten Tagen wird die französische EU-Präsidentschaft mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission ein beschleunigtes Verhandlungsverfahren beginnen, um das Gesetz endgültig verabschieden zu können. Sowohl Parlament als auch Kommission hatten den Kompromiss bisher abgelehnt. Sollten sich die Gremien bei der Versicherungsaufsicht einigen, steigen auch die Chancen dafür, dass andere grenzüberschreitend tätige Finanzkonzerne wie Banken künftig grenzüberschreitend überwacht werden. Die angestrebte internationale Aufsicht soll dazu beitragen, globale Finanzkrisen künftig zu vermeiden.

Der für die Versicherungsaufsicht vorliegende Vorschlag sieht vor, alle Geschäfte von großen Versicherern künftig von der Behörde im Heimatland des Konzerns überwachen zu lassen. Für die Allianz mit Hauptsitz in Deutschland wäre danach die Aufsichtsbehörde Bafin zuständig, für die französische Aviva-Gruppe die Behörde in Paris. Bisher wird jede ausländische Tochter der Großkonzerne von dem nationalen Amt des jeweiligen Landes überwacht. Durch die Gruppenaufsicht sollen die Aktivitäten der Versicherer transparenter werden und die Kontrolleure einen besseren Überblick über den Konzern und seine Produkte bekommen.

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