island_tief.jpgUnter Druck wegen der schweren Finanzkrise sucht die isländische Regierung Schutz in der EU - und möglichst beim Euro. Die EU will Island willkommen heißen. Der Weg für Hilfskredite ist inzwischen frei.
Die EU könnte schneller als erwartet aus 28 Mitgliedstaaten bestehen. In der Folge der schweren Finanzkrise ist nun in Island die regierende konservative Selbständigkeitspartei von Ministerpräsident Geir Haarde dabei, ihre Einstellung zu einem EU-Beitritt zu revidieren. Der nächste Parteitag, der eigentlich erst im Oktober 2009 stattfinden sollte, ist nun auf den 29. Januar vorverlegt worden. Zentrales Thema: die EU. Eine Kommission soll bis dahin einen Bericht über Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft erarbeiten. Noch beim letzten Parteitag im April hatte es ein klares Nein zur EU gegeben.

Für einen schnellen EU-Beitritt, den Rücktritt der Regierung Haarde und vorgezogene Neuwahlen hatten am Samstag in Reykjavík 6.000 IsländerInnen demonstriert. Nach einer aktuellen Meinungsumfrage wollen mittlerweile 70 Prozent der Bevölkerung in die EU. Gar 72 Prozent wollen auch gleich eine Einführung des Euro und einen Verzicht auf die einheimische Krone, deren Wert massiv gesunken ist. Vor einem halben Jahr pendelten diese Zahlen noch bei 50 Prozent. Gewerkschaften und Wirtschaft - mit Ausnahme der Fischereibranche - fordern schon lange einen EU-Beitritt.

gurke.jpgNormen für Obst und Gemüse wurden abgeschafft.

Brüssel. Sie war in der Wahrnehmung vieler das Sinnbild für die Überbürokratisierung der EU: Die Gurkenkrümmungsnorm. Nicht mehr als zehn Millimeter darf die Krümmung über eine Länge von zehn Zentimetern betragen, lautete sie. Seit Mittwoch ist sie Geschichte. Im Zuge der Entbürokratisierung hat der zuständige EU-Ausschuss die Gurkenkrümmungsnorm gemeinsam mit Vorschriften für 25 weitere Obst- und Gemüsesorten entsorgt – obwohl 16 Mitgliedsstaaten sie gerne behalten hätten – darunter große Produzentenländer wie Frankreich, Italien und Spanien. Die Mehrheit gegen den Vorschlag der EU-Kommission war in dem vor ihr geleiteten Expertenvorschlag aber nicht groß genug. Der Schwenk von Deutschland für die Abschaffung könnte den Ausschlag gegeben haben.

Dass Brüssel sinnlose Normen abschaffen will, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten aber nicht, hat den Hintergrund, dass diese Normen so sinnlos gar nicht sind. Sie helfen etwa dieselbe Menge Gurken in jede der ebenfalls genormte Kisten unterzubringen. Krumme Gurken lassen sich schlechter schlichten. Auch Österreich fürchtet einen erheblichen Mehraufwand für Transport und Handel. Vorschriften wie Größenregeln für handelsübliches Obst sind darüber hinaus meist nur die Umsetzung von internationalen Handelsnormen, die von den Vereinten Nationen oder der OECD ausgearbeitet wurden.

boerse.jpgDie Europäische Kommission hat das Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung genehmigt. Damit steht der konkreten Anwendung nichts mehr im Weg. Maßnahmen zur Stabilisierung von Banken und anderer Finanzinstitute können nun umgesetzt  werden. Die Bundesregierung begrüßte ausdrücklich die zügige Bearbeitung und Genehmigung der Kommission.
 
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: "Dank der umfassenden und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Kommission ist gewährleistet, dass das deutsche Rettungspaket ein effizientes Instrument zur Stärkung des Vertrauens in den Markt ist und zugleich Missbräuchen vorbeugt. Ich hoffe, dass andere Mitgliedstaaten diesem Beispiel bald folgen werden."
 
Inzwischen hat die EU-Kommission vergleichbare Regelungen anderer EU-Ländern genehmigt wie für Frankreich, Portugal und Schweden.

autoindustrie_big.jpgBrüssel - Europäische Autobauer haben jahrelang zuviel für Windschutzscheiben und andere Teile aus Glas gezahlt. Die EU-Kommission bestrafte vier internationale Autoglas-Hersteller wegen illegaler Preisabsprachen mit einem Rekord-Bußgeld von insgesamt 1,38 Mrd. Euro. Auf den französischen Konzern Saint-Gobain entfällt der Löwenanteil von 896 Mio. Euro. Das Unternehmen kündigte an, gegen das in der EU-Geschichte beispiellose Strafgeld zu klagen. Auch die Gesamtstrafe gegen die Konzerne ist die höchste, die jemals von den EU-Wettbewerbshütern wegen eines Kartellverstoßes verhängt wurde. Deutsche Unternehmen waren nicht beteiligt.

Die Autoglas-Hersteller verhandelten zwischen 1998 und 2003 heimlich über Preise sowie die Aufteilung von Märkten und Abnehmern, berichtete die Kommission. Pilkington aus Großbritannien bekam ein Strafgeld von 370 Mio. Euro aufgebrummt, die japanische Asahi-Gruppe von 113,5 Mio. Euro. Die belgische Soliver-Gruppe, die nur gelegentlich an den Zusammenkünften teilnahm, kommt auf nur 4,5 Mio. Euro. Die Konzerne kontrollierten damals de facto den europäischen Autoglasmarkt, der 2002 einen Umfang von zwei Mrd. Euro hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "Diese Unternehmen haben die Automobilindustrie und die Fahrzeugkäufer fünf Jahre lang hintergangen."

almunia_joaquin_01.jpgDie Europäische Kommission erwartet für die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr einen Stillstand. Angesichts der Finanzkrise senkte die Kommission ihre Wachstumsprognose drastisch auf 0 Prozent. In ihrem Frühjahrsgutachten war sie noch von einem Wachstum von 1,5 Prozent ausgegangen.

Die EU-Kommission erwartet, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland im nächsten Jahr zum Stillstand kommt. In ihrer am Montag in Brüssel veröffentlichten Konjunkturprognose für 2009 sagt die Brüsseler Behörde der Bundesrepublik eine Wachstumsrate von 0 Prozent voraus.

Für das Euro-Gebiet senkte Brüssel seine Prognose von 1,5 auf 0,1 Prozent, für die gesamte EU mit 27 Mitgliedstaaten von 1,8 auf 0,2 Prozent. Großbritannien und Irland dürften in eine Rezession gleiten. Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia rief die Regierungen zum Handeln auf.

"Der wirtschaftliche Horizont hat sich beträchtlich eingetrübt", sagte Almunia. Die Finanzkrise ziehe Wirtschaft und Verbrauchervertrauen in Mitleidenschaft. "Wir brauchen auf EU-Ebene koordiniertes Handeln, um die Wirtschaft zu stützen, ähnlich dem, was wir im Bankensektor unternommen haben."