Foto Plenum 6.2.2013
Verantwortung. Dieses Wort zählt zu den Häufigsten der Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments an diesem Vormittag. Eröffnet wurde der Morgen mit einem Beitrag der irischen Ministerin für europäische Angelegenheiten Lucinda Creighton. Ihr größtes Anliegen ist es in den nächsten zwei Tagen eine Entscheidung zu treffen. Die Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die EU von entscheidender Bedeutung um ihre Handlungsfähigkeit zu festigen und ihre Stärke unter Beweis zu stellen.
Entsprechend der Verträge die nach Lissabon vorsehen, dass das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht hat, versicherte sie, dass die Position und die Interessen des Parlaments mit einbezogen werden.
Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiederholte die Klausel des Vertrags von Lissabon, die das Europäische Parlament zum Mitentscheider erhoben hat, und appellierte an den Europäischen Rat zu einem Ergebnis zu kommen, das mit den Forderungen der Abgeordneten vereinbar ist, um deren Zustimmung zu erhalten. Eine rigorose Kürzung des Haushalts ist gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nach Meinung Barrosos, der falsche Weg. Wichtig ist es auf Investitionen zu setzen - Investionen in Europa, Wachstum unsere Jugend - Investion dort wo der europäische Mehrwert größer ist als der nationale.
Die Programme, die für die nächsten sieben Jahre geplant sind setzen gezielt auf die infrastrukturelle Entwicklung, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Investition in Forschung und zahlreiches mehr download adobe acrobat xi standard. Dies alles wurde auf der Grundlage der gemeinsam beschlossenen Strategie Europa 2020 aufgebaut, diese Strategie haben alle Staats- und Regierungschefs unterstützt. Die aktuelle Debatte um Kürzungen steht dem gegenüber und gefährdet, dass sich das Parlament gegen einen möglichen Beschluss des MFR ausspricht.
Weiteres entscheidende Themen der Debatte waren europäische Eigenmittel, um zukünftig das Betteln der europäischen Institutionen bei den Staats- und Regierungschefs zu mindern, sprachen sich zahlreiche Abgeordnete für Eigenmittel durch beispielsweise eine europäische Steuer aus. Außerdem die Flexibilität des MFR, die gewährleisten soll, dass nicht verbrauchte Mittel einen anderen europäischen Projekt zugewiesen werden können, statt sie wieder an die Nationalstaaten zurück zu zahlen. Und die Überprüfung des MFR nach 3-4 Jahren hinsichtlich der Notwendigkeit und Effizienz der Mittel.