Unbenannt90Martin Schulz gab gestern Abend eine Pressekonferenz und äußerte sich klar zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020. Besonderen Schwerpunkt legte er darauf, dass er keinen Defizithaushalt unterschireben wird. Dem Europäischen Parlament ist es wichtig, dass die geplanten Ausgaben von vornherein von den Einnahmen gedeckt werden. Die Abkehr von den Zielen der strategie Europe 2020, das machte er in seiner Rede unmissverständlich, steht in keiner Relation zu der beschlossenen Wachstumsstrategie der Europäischen Union.
„Wie sie an der fortgeschrittenen Uhrzeit sehen können, dauern die Verhandlungen über den MFR der EU 2014-2020 an. Ich habe den versammelten Damen und Herren Staats- und Regierungschefs die Position des Europäischen Parlaments noch einmal vorgetragen. Ich habe dabei darauf hingewiesen, 
dass das Europäische Parlament vor ungefähr drei Jahren angefangen hat  sich mit der mittelfristigen Finanzplanung der EU auseinander zu setzten.

Wir haben Zahlen und strukturelle Überlegungen in einem sehr frühen Zeitraum definiert und beschrieben. Wir haben diesen im vergangen Jahr im Herbst noch einmal aktualisiert. In dem wir sowohl die Erwartungen an die Zahlen für die Jahre 2014-2020 als auch die strukturellen Überlegungen - nach welchen Gesichtspunkten sollten Mittel verausgabt werden und vor allem welche Prioritäten sollen angesetzt werden in den Politiken der EU. Wir haben das noch einmal neu definiert, dieser Beschluss hat 517 Stimmen Zustimmung gehabt - quer über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Eine außergewöhnlich große Mehrheit, die ich in meiner Zeit als MdEP gesehen habe. Die Überlegungen des Europäischen Parlaments, und das ist das, was ich heute vorgetragen habe, war eigentlich auf der Linie - wir definieren zunächst politischen Prioritäten, dann diskutieren wir über die Ausgabenstruktur und zum Schluss reden wir über das dafür notwendige Geld. Das war der Ansatz des Europäischen Parlaments.
Was ich jetzt erlebe ist, dass wir nur noch über Geld reden, wir reden nicht mehr über die Ausgabenstrukturen und die Prioritäten sind vollständig verändert. Ich habe zum Ausdruck gebracht, und das ist die überwältigende Meinung im  Europäischen Parlament, dass Herr Van Rompuy sicher eine sehr schwierige Situation hat, er muss drei verschiedene Tendenzen befriedigen es gibt die Interessen der landwirtschaftsorientierten Länder ihre Budgets zu wahren, es gibt die Interessen der Kohäsionsfreunde ihre Budgets zu wahren und es gibt die Interessen einiger Nettozahlerstaaten den Haushalt generell abzusenken.
Wenn man das unter einen Hut bringen will, dann gibt es Konflikte und diese Konflikte sollen hier auf die Zukunft vertagt werden. Nur so erklärt sich, dass Herr Van Rompuy einen Vorschlag unterbreitet der Ausgaben in Höhe von wahrscheinlich 960 Mrd. Euro vorsehen soll. Also Verpflichtungen zu Ausgaben von 960 Mrd. Euro, aber Zahlungsermächtigungen nur etwa in Höhe von 910-913 Mrd. Euro. Das nennt man in der allgemeinen Haushaltssprache ein Defizit.
Wir haben in der Europäischen Union immer diese, die eigentlich nur in einem Mitgliedsland übliche, Budgetierungsweise. Einen Unterschied herzustellen zwischen Zahlungsermächtigungen und einzugehenden Verpflichtungen - das gibt es eigentlich nirgendwo anders.  Bei uns hat das immer funktioniert und es funktioniert, nach dem Prinzip "Wir haben höhere Verpflichtungen als wir Geld zur Verfügung stelle, in sieben Jahren findet man aber durch eingesparte Mittel schon die Summen um die Verpflichtungen in Gänze zu erfüllen".
Das hat schon in dieser Haushaltsperiode nicht funktioniert der laufende Haushalt ist mit 16 Mrd. Euro im Defizit. Die Kommission wird noch in diesem Frühjahr einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen über 16 Mrd. Euro, das sind bei einem Haushaltsvolumen von über 132 Mrd. Euro enorme Summen. Wenn wir also mit dieser Art Haushalt weiter machen, die Verpflichtungen höher zu setzen, als die tatsächlichen Zahlungen, dann führen wir die Europäische Union in eine Defizitunion.

Ich will hier hinzufügen, weil es kaum jemand weiß, die EU hat Zahlungsverpflichtungen aus den vorrausgehenden sieben und den davor liegenden Jahren in Höhe von 213 Mrd. Euro. Das sind sogenannte rals, das ist eine Abkürzung für „reste à liquide“.
213 Mrd. Euro davon sind etwa 100 Mrd. Euro eingepreist in den Entwurf der Europäischen Kommission und 100 Mrd. Euro sind Restmittel, die zur Verfügung gestellt werden müssen, um Verpflichtungen aus den vergangen Jahren zu bezahlen. Das ist der Grund warum die Europäische Kommission die Zahlungen bei 990 Mrd. angesetzt hat. Wenn die Zahlungen auf den jetzigen Vorschlag von 913 Mrd. abgesenkt werden, vertiefen wir den Schuldenstand der Europäischen Union.
Es ist aber verboten in der EU schulden zu machen! Der Art. 323 EUV ist eindeutig, er verpflichtet die Institutionen, die für die Erfüllung der Aufgaben der EU notwendigen Mittel zur  Verfügung zu stellen, das geschieht nicht.
Mit dem was jetzt auf dem Tisch liegt befindet sich die Union auf dem Weg in eine Defizitunion.
Das was wir auf der nationalen Ebene erlebt haben, das Konflikte vertagt werden, indem Ausgaben und Einnahmen nicht gedeckt sind, wird über Schulden finanziert, hat die Staaten nach meinem dafür halten teilweise in die Situation gebracht in der sie heute sind, sie müssen mit dramatischen Maßnahmen aus dieser Situation herauskommen. Es kann nicht sein, dass wir deshalb auf europäischer Ebene das jetzt einführen.
Das ist einer der Hauptgründe, warum das Europäische Parlament sehr skeptisch ist gegenüber den jetzt vorgelegten Vorschlägen. Ich habe deshalb darauf hingewiesen, dass wir auch nicht einverstanden damit sind, dass zur Bewahrung der Landschaftsausgaben einerseits und zur Bewahrung der Kohäsionssaugaben andererseits, aber zur Absenkung der Gesamtsumme, die wesentlichen Innovationsbereiche Forschung, Technologieförderung Forschungsrahmenprogramme Wissenschaftsfinanzierung, Jugendaustausch, internationale Kooperation in einem Maße zusammengestrichen werden sollen, die jeder Art von bisheriger Deklaration im Rahmen der EU 2020 Strategie völlig widerspricht.
Das ist aber der Fall bei dem jetzt vorgelegten Vorschlag, der jetzige Vorschlag, wenn er wahr würde, ist der rückwärtsgewandteste Entwurf, den wir jemals hatten. Von einem Aufbruch, von einer Innovation kann sicher keine Rede sein. Und das alles führt dazu, dass das Europäische Parlament sehr skeptisch ist, man muss im Europäischen Parlament für einen Kompromiss, der hier erzielt werden kann 378 Stimmen haben, die qualifizierte Mehrheit, ich verweise noch einmal auf die 517 Stimmen, die die Linie unterstützt haben, die ich hier vorgetragen habe. Ich verwiese auch nochmal auf den Brief der vier Fraktionsvorsitzenden – der europäischen Volkspartei, der sozialdemokratischen Fraktion, der Liberalen Fraktion und der Grünen Fraktion, die deutlich hervor heben, dass das, was ich Ihnen hier vorgetragen habe, auch die deutliche Mehrheit der Abgeordneten im Europäische Parlament ist. Ich habe den europäischen Staats- und Regierungschefs gesagt, sie möchten das was hier geschieht, nicht als einen Endpunkt betrachten, sondern als den Beginn eines Prozesses. Es gibt sicher Möglichkeiten - auch wenn es hier zu Schwierigkeiten kommt - mit dem Europäischen Parlament über Verbesserungen zu reden.
Wir könnten uns zum Beispiel sehr gut vorstellen, dass es zu Kompromissen kommt, wenn es eine Flexibilitätsklausel gibt, die es erlaubt zwischen den einzelnen Haushaltskategorien und zwischen den Jahren Summen zu transferieren.
Ich habe darauf hingewiesen, dass der französische Staatspräsident Hollande die französische Armee zurzeit nach Mali geschickt hat. Um im Sicherheitsinteresse der EU insgesamt zu handeln, müssen wir der militärischen Intervention Frankreichs einen zivilen Aufbau folgen lassen. Mit diem vorgeschlagenem Haushalt ist das nicht möglich, die Mittel im zivilen Aufbau für diesen Fall, müssten erst in einem Nachtragshaushalt über Monate herbeigeführt werden. Man muss aber in der EU, wie in jedem ihrer Mitgliedstaaten in der Lage sein, auf verändernde Realitäten - wirtschaftlicher und politischer Art -  flexibel reagieren zu können, deshalb ein Flexibilitätsinstrument mit qualifizierter Mehrheit, das zwischen den Kategorien und den Jahren einsetzbar ist, ist sicher ein wichtiges Mittel. Ich habe den Eindruck die Regierungschefs haben diese Botschaft verstanden und sind auch möglicherweise bereit darüber zu diskutieren.
Wir brauchen eine Revisionsklausel. Würden die jetzigen Zahlen festgeschrieben, würden, was die Ausgaben angeht, die Engagements im Jahre 2020 die Größenordnung des Jahres 2005 haben. Ich glaube, dass im Zusammenhang mit diesen Zahlen, jeder verstehen kann, dass niemand realistisch erwarten kann, mit den Zahlen des Jahres 2005 operieren zu können. Deshalb, ich glaube, dass das Europäische Parlament gegenüber den jetzigen Vorschlägen die Herman von Rompuy mit gebotener Skepsis beraten wird. Aus meiner heutigen Sicht ist, mit den Zahlen insbesondere mit den Zahlen, die bei den Payments, bei den Zahlungsermächtigungen, vorgeschlagen worden sind, der Grundsatz zu wiederholen, den ich im Auftrag des Europäischen Parlaments schon im November den Damen und Herren Staats- und Regierungschefs gesagt hab, je weiter sie sich von den Zahlen der Kommission entfernen desto höher wird die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung im Europäischen Parlament, je weiter sie die Prioritäten so setzten wie sie sie heute setzten, desto wahrscheinlicher wird ein Nein im Europaparlament.
Dennoch, ich ermutige von dieser Stelle aus auch heute noch einmal alle, die heute hier beraten, ihre Beratungen als den Beginn eines Prozesses zu betrachten und noch nicht als den Endpunkt."