Cohn-BenditBeherzt war die Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen debattierten am 13. März über ihre Position zum mehrjährigen Finanzrahmen. Das Europäische Parlament nimmt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 den MFR betreffend, als "nicht mehr als eine politische Einigung der Staats- und Regierungschefs" zur Kenntnis. Die Tatsache, dass die Prioritäten und Bedenken des Europäischen Parlaments in der vorliegenden Einigung nicht berücksichtigt werden, führte zu ihrer Ablehnung.
 
Der kommende Finanzrahmen wird für die Europäische Union in den nächsten sieben Jahren rechtsverbindlich sein, deshalb steht das EP dafür ein nur einen Haushalt zu bestätigen, der zeitgemäß, flexibel und transparent ist und die erfolgreiche Umsetzung der Strategie "Europa 2020" gewährleistet. Die MdEPs stellten in ihren Redebeiträgen nochmal ihre Prioritäten vor - Investition in Entwicklung, Forschung und Jugend, sowie die Verwirklichung der Ziele der EU in den Bereichen Klimawandel und Energie als auch die soziale Inkluision sowie den Ausbau der Bildungsangebote für alle Europäer.

Mit einer Zustimmung von 506 zu 161 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen verabschiedeten die Abgeordneten die Resolution (2013)0078, die sich gegen die Annahme des Vorschlags des Europäischen Rates ausspricht. Diese enthält weitgehende Forderungen an den Rat als auch an die Kommission. So will das EP erst mit weiteren Verhandlungen beginnen, wenn eine endgültige Annahme des Berichtigungshaushaltes für das Jahr 2012 angenommen wurde. Außerdem sollen die Mandatsträger nach der Wahl des Europäischen Parlaments im Sommer 2014 die Möglichkeit haben, den Haushalt zu überprüfen und erneut zu bestätigen. Das Thema der Flexibiltät ist für das EP weiterhin ein wichtiger Faktor für die Zustimmung zum MFR-2014-2020. Es soll möglich sein die Finanzmittel sowohl zwischen den Rubriken als auch zwischen den Jahren zu verschieben. Besonders wichtig ist es den Abgeordneten, dass "Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben" besteht.

Die Annahme des MFR ist mit dem Entschluss zu den rechtlichen Grundlagen für die EU-Programme gekoppelt, das Parlament betont in diesem Zusammenhang, dass der neue MFR erst beschlossen ist, wenn auch alle anderen Verhandlungen abgeschlossen sind. Sollte es bis Ende 2013 keine Einigung über den MFR geben, werden "die Obergrenzen und anderen Bestimmungen für das Jahr 2013 verlängert, bis es einen Entschluss gibt. Die Rechtsgrundlage für die Fortführung der Programme kann dazu kurzfristig erreicht werden.


Basis dieses Artikels ist der angenommene Text des Europäischen Parlaments P7_TA-PROV (2013)0078 - Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13.3.2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7./8. Februar betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=20130313&secondRef=TOC&language=DE