Die Europäische Union hat einige interessante Gegenüberstellungen gemacht, welche Prioritäten in der kommenden EU-Förderperiode 2021-2027 sich wie zur Mittelausstattung in der aktuellen EU-Förderphase 2014-2020 verhalten. Vorausgesetzt, der Rat und das Parlament stimmten dem Vorschlag der Kommission uneingeschränkt zu, so bekäme der Bereich Migration und Grenzen eine Steigerung um das 2,6fache seines jetzigen Budgets. Damit würde man der aktiven Lösung der aktuellen Flüchtlingssituation in Europa erheblich mehr finanzielle Mittel und Möglichkeiten geben.
Der Bereich Jugend würde nach einer erheblichen Aufstockung im aktuellen Haushalt noch einmal wesentlich mehr als das doppelte der aktuellen Haushaltsmittel bekommen (2,2fach).
Aber auch das Thema innere Sicherheit sowie die Themen Forschung, Innovation und Digitales könnten mit einer Steigerung um rund 60% rechnen, was in Summe etwa einer Erhöhung um 60 Mrd. € gleich käme.
Das Programm „Justiz“ soll einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums leisten, der auf Rechtsstaatlichkeit, gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen beruht.
Das Programm „Justiz“ dient insbesondere Folgendem:
- Erleichterung und Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie Förderung der Rechtsstaatlichkeit, unter anderem durch Unterstützung der Anstrengungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme und der Vollstreckung von Entscheidungen;
- Unterstützung und Förderung der justiziellen Aus- und Weiterbildung mit Blick auf die Herausbildung einer gemeinsamen Kultur des Rechts, der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit;
- Erleichterung des Zugangs zur Justiz für alle und des wirksamen Rechtsschutzes durch Förderung wirksamer Zivil- und Strafverfahren und durch Stärkung und Unterstützung der Rechte der Opfer von Straftaten sowie der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren.
Das Programm „Rechte und Werte“ zielt – auch durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen – auf den Schutz und die Förderung der in den EU-Verträgen verankerten Rechte und Werte ab, um eine tragfähige Basis für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft zu sichern.
Es dient drei spezifischen Zielen:
- Förderung von Gleichstellung und Rechten (Aktionsbereich „Gleichstellung und Rechte“)
- Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union (Aktionsbereich „Bürgerbeteiligung und Teilhabe“)
- Bekämpfung von Gewalt (Aktionsbereich „Daphne“)
Die Kommission schlägt einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor, mit dem die bestehenden Programme in diesem Bereich vereinfacht werden.
Der Fonds umfasst die Programme „Rechte und Werte“ sowie „Justiz“. Nach dem Vorschlag sollen dem Fonds in einem Siebenjahreszeitraum 947 Mio. EUR an Mitteln – 642 Mio. EUR für das Programm „Rechte und Werte“ und 305 Mio. EUR für das Programm „Justiz“ – zugewiesen werden. Diese Gesamtausstattung entspricht in etwa der Mittelzuweisung im vorausgegangenen Zeitraum.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Kohäsionspolitik wirksamer zu gestalten und die Wirkung ihrer Investitionen zu maximieren.
Erstens: Die Kohäsionspolitik könnte flexibler gestaltet werden, damit sie – beispielsweise durch eine nicht vorab auf Mitgliedstaaten verteilte Kapazität – auf neue Herausforderungen reagieren kann. Parallel dazu könnte ein flexiblerer Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung mit einem erweiterten wirtschaftlichen und sozialen Instrumentarium durch eine engere Verknüpfung mit der Kohäsionspolitik mehr Wirkung erzielen. Dies würde darüber hinaus die allgemeine Flexibilität des EU-Haushalts stärken.
Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Entscheidungen darüber, wofür der EU-Haushalt verwendet wird, und den Entscheidungen über die Art der Finanzierung des EU-Haushalts.
Die Überlegungen über eine Reform der Ausgabenseite des EU-Haushalts sollten daher von einer kritischen Bewertung der Art und Weise der Finanzierung des Haushalts – d. h. des Systems der „Eigenmittel“ – und der Frage begleitet werden, wie dieses System reformiert werden kann, damit es effizienter wird und die EU-Politik stärker unterstützt.
►►Die derzeitigen MwSt-Eigenmittel könnten reformiert und vereinfacht werden. Eine extreme Option würde darin bestehen, sie gänzlich abzuschaffen.Die derzeitigen MwSt-Eigenmittel könnten reformiert und vereinfacht werden. Eine extreme Option würde darin bestehen, sie gänzlich abzuschaffen.
Im Weißbuch sind beispielhaft fünf Szenarien beschrieben, die sich im Hinblick auf die Höhe des EU-Haushalts und seine Struktur sowie den Umfang der Änderungen/Modernisierungen unterschiedlich auf die EU-Finanzen auswirken würden.
Das derzeitige Finanzierungskonzept ist zu kompliziert, undurchsichtig und verfügt über eine Vielzahl komplexer Korrekturmechanismen. Das künftige System sollte einfach, fair und transparent sein.
►►Die derzeitigen MwSt-Eigenmittel könnten reformiert und vereinfacht werden. Eine extreme Option würde darin bestehen, sie gänzlich abzuschaffen.Die derzeitigen MwSt-Eigenmittel könnten reformiert und vereinfacht werden. Eine extreme Option würde darin bestehen, sie gänzlich abzuschaffen.►►Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs wird der als Zugeständnis an dieses Land in der Vergangenheit gewährte Rabatt hinfällig werden. Das Gleiche gilt für die Abzüge, die bestimmten Ländern auf ihren Anteil an der Finanzierung des Rabatts für das Vereinigte Königreich gewährt wurden. Die anderen Rabatte laufen Ende 2020 aus. Durch die Abschaffung der Rabatte würde sich die Möglichkeit bieten, das Einnahmensystem grundlegend zu vereinfachen. Im Idealfall sollte eine tief greifende Reform der EU-Politik mit Schwerpunkt auf dem höchsten Mehrwert jegliche Rabatte überflüssig machen.
Im Weißbuch sind beispielhaft fünf Szenarien beschrieben, die sich im Hinblick auf die Höhe des EU-Haushalts und seine Struktur sowie den Umfang der Änderungen/Modernisierungen unterschiedlich auf die EU-Finanzen auswirken würden.
Kombinationen sind möglich und die verschiedenen Teilkonzepte sind miteinander vereinbar, da die Optionen und Szenarien weder vollständig voneinander losgelöst sind noch einander gegenseitig ausschließen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik bietet den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen erheblichen Mehrwert und verwirklicht die im Vertrag verankerten Ziele. Sie war die erste gemeinsame Politik der EU und hat sich im Laufe der Zeit durch eine Reihe von Reformen stark weiterentwickelt.
Im Weißbuch sind beispielhaft fünf Szenarien beschrieben, die sich im Hinblick auf die Höhe des EU-Haushalts und seine Struktur sowie den Umfang der Änderungen/Modernisierungen unterschiedlich auf die EU-Finanzen auswirken würden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik bietet den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen erheblichen Mehrwert und verwirklicht die im Vertrag verankerten Ziele. Sie war die erste gemeinsame Politik der EU und hat sich im Laufe der Zeit durch eine Reihe von Reformen stark weiterentwickelt.
In der aktuellen Debatte werden verschiedene Optionen für eine weitere Reform geprüft, dank der diese Politik effizienter und gerechter werden und zugleich ihre unverändert geltenden Ziele (Gewährleistung sicherer und gesunder Lebensmittel, eines wettbewerbsfähigen Sektors und eines angemessenen Lebensstandards für die landwirtschaftliche Bevölkerung sowie Schutz der natürlichen Ressourcen, der Landschaften und der Umwelt sowie Klimaschutz) erreichen soll. Die Tragweite dieser Politik geht weit über die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen allein hinaus.
Aufbauend auf dem Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bei der europaweiten Mobilisierung privater Investitionen schlägt die Kommission einen neuen, vollständig integrierten Investmentfonds namens InvestEU vor.
Aufbauend auf dem Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bei der europaweiten Mobilisierung privater Investitionen schlägt die Kommission einen neuen, vollständig integrierten Investmentfonds namens InvestEU vor.
So lassen sich mit relativ begrenzten öffentlichen Geldern erhebliche private Mittel für dringend benötigte Investitionen erschließen.
Weitere Beiträge ...
Ihre Sicherheit und Privatsphäre im Internet sind uns wichtig! Es werden mittels des Einsatzes von Cookies keinerlei persönliche Daten gespeichert oder mit Dritten getauscht. Dennoch verwendet diese Website Cookies zur Steigerung von Funktionalität und Leistungsfähigkeit. Falls Sie weiter lesen und unsere Website verwenden, stimmen Sie dem Gebrauch von Cookies zu. Nähere Information finden Sie auf unserer Seite. Die Datenschutz-Policy können Sie hier einsehen. Cookie-Policy.