EU-FörderNews

Aigner_Ilse.jpggeht optimistisch in die Verhandlungen der Europäischen Union über mehr Geld für Milchbauern. Es gebe weiter Signale dafür, dass ihre Forderung nach einem Milchfonds auf europäischer Ebene Chancen habe, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin. An diesem Montag treffen sich die Agrarminister von Bund und Ländern in Berlin, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Die EU-Minister beraten dann von Dienstag an in Brüssel über einen Milchfonds und über die Kürzung direkter Beihilfen an Bauern. Aigner wolle mit der Verhandlungsmacht aller Länder in die EU-Verhandlungen gehen, hieß es vom Ministerium.
Der Fonds in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr, den auch der Deutsche Bauernverband fordert, soll unter anderem das Ende der EU- Milchbeschränkung im Jahr 2015 abfedern. Die Hilfe soll nach dem Willen Aigners aus nicht genutzten direkten Beihilfen finanziert werden. Die EU-Kommission will die Milch-Produktionsquoten stufenweise anheben. Deutschland hält dies nicht für sinnvoll.
schulabbruch.jpgStadt erweitert dank EU-Förderung Hilfsangebot
Ob aus Null-Bock-Stimmung oder Schulangst: Auch in Braunschweig schwänzen immer mehr Schüler den Unterricht – ein Trend, auf den die Stadt nicht nur mit Bußgeldern reagiert: Verstärkt sollen Sozialpädagogen bei Schulverweigerern Motivationsarbeit leisten. Rund eine Million Euro werden dafür in den nächsten drei Jahren aus dem Europäischen Sozialfonds nach Braunschweig fließen. Geld, mit dem die Stadt eine neue Koordinierungsstelle finanzieren will: Fünf Sozialarbeiter werden sich vom nächsten Jahr an ausschließlich um Schulverweigerer und ihre Familien kümmern – und damit die 40 Bezirkssozialarbeiter unterstützen, in deren Ressort Schulverweigerung auch weiterhin fällt.

Fast 500 Dauerschwänzer

Die Zahl der angezeigten Fälle ist in den vergangenen Jahren bundesweit gestiegen – was auch am konsequenteren Vorgehen gegen unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht liegt. 2007 sind in Braunschweig 486 notorische Schulschwänzer angezeigt worden. Drei Jahre zuvor waren es noch 350.
milchwirtschaft2.jpgAuf der Versammlung der Kreisbauernschaft Wesel in der Niederrheinhalle wurde mit offenen Karten gespielt. „Wir leben in einer Zeit äußerster Unsicherheiten. Uns Bauern geht es nicht anders als allen anderen Bürgern. Die Finanzkrise hat alle erschüttert.“ So leitete Kreislandwirt Wilhelm Neu aus Brünen den Abend ein. Prof. Klaus-Dieter Borchardt, Vize-Kabinettschef von EU- Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, war zu Gast und brachte wichtige Informationen aus erste Hand mit.

Neu nannte den Zeitpunkt für den Besuch aus Brüssel ideal: „Wir sind sehr froh, dass unser Referent sozusagen am Vorabend des Gesundheitschecks mit uns über die Neuerungen diskutiert.“ Der so genannte Check setzt die umfassende Agrarreform von 2003 auf den Prüfstand.

Der Gesundheitscheck findet in der Nacht vom 19. auf den 20. November statt. Er ist keine neue Agrarreform, sondern eine Überarbeitung der Agrarreform von 2003 in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten. „Wir wollen uns drei Themen stellen: Die Reformen sollen vereinfacht werden, wir wollen mehr Wettbewerbsanpassung und uns neuen Herausforderungen wie Bioenergie, Finanzkrise und Klimawandel stellen“, sagte Borchard. „Voraussichtlich wird die Energiepflanzenprämie abgeschafft, die Flächenstilllegungsprämie wird zusammengelegt und Cross Compliance soll enorm vereinfacht werden“, so der hochkarätige Experte.

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