EU-FörderNews

Logo Europäische KommissionDie Europäische Kommission fällte die Entscheidung, dass "sieben staatliche Maßnahmen zur Förderung rein lokaler Vorhaben, darunter drei in Deutschland, keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften beinhalten".

Die deutschen Projekte sind das Medizinische Versorgungszentrum in Durmersheim, die städtische Projektgesellschaft "Wirtschaftsbüro Gaarden" in Kiel und die Landgrafen Klinik in Bad Nenndorf. Die aktuellen Beschlüsse sollen künftig Mitgliedstaaten und Interessengruppen eine bessere Orientierung bei Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften geben. Diese müssen von der Kommission vorab eine Genehmigung erhalten.
Im Mai 2014 wurde eine geänderte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung erlassen, "mit der der Anwendungsbereich der Freistellungen von der Pflicht zur vorherigen Genehmigung durch die Kommission erheblich ausgeweitet wurde".

Weitere Informationen finden Sie unter: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13277_de.htm

(Quelle: Europäische Kommission)
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