Die EU-Anti-Korruptionsbehörde OLAF soll durch eine Reform gestärkt werden. Viele nationale Regierungen haben daran aber kein Interesse.Gäbe es eine Hitliste der von der EU-Kommission am meisten gefürchteten Europaabgeordneten - die Heidenheimerin Inge Gräßle (CDU) stünde weit oben und hat jetzt vermutlich noch ein paar Plätze zugelegt. Die frühere Landtagsabgeordnete ist in ihrer ersten Legislaturperiode in Straßburg bereits zur Sprecherin der christdemokratischen Fraktion im Haushaltskontrollausschuss aufgerückt. Damit ist sie verpflichtet, auch der Kommission auf die Finger zu schauen. Das tut sie mit Leidenschaft.
"Denen zünde ich die Hütte an", lautet einer ihrer Lieblingssätze, wenn sie laxen Umgang mit Steuergeldern beklagt. Immer wieder hat die gelernte Journalistin den Finger in schmerzhafte Wunden gelegt. Sie deckte ein Netz von am EU-Haushalt vorbei geführten Schwarzkonten auf, sie prangerte Misswirtschaft und Betrug mit EU-Fördergeldern in den neuen Beitrittsstaaten in Osteuropa an und setzte durch, dass gegen den Willen der Kommission eine Datei von Subventionsabzockern angelegt wird, um Wiederholungstätern auf die Spur zu kommen. Nun hat Gräßle auch als vom Parlament beauftragte Berichterstatterin für die Reform des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) ganze Arbeit geleistet. Gestern wurde ihr Reformvorschlag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen.
"Wir haben einen großen Schritt für die Betrugsbekämpfung und die Stärkung der Unabhängigkeit von Olaf getan", sagte die 47-Jährige zufrieden. "Sie hat sich wirklich reingekniet", stellte Jorgi Chatzimarkakis (FDP) fest Die Olaf-Betrugsbekämpfer unter Führung von Franz-Hermann Brüner, einem Staatsanwalt aus Bayern, sind eingeengt von eifersüchtig ihre Rechte verteidigenden nationalen Ermittlungsbehörden und einer an allzu akribischer Aufklärung besonders interner Unregelmäßigkeiten nicht interessierten Kommission. Ehe Staatsanwälte Unkorrektheiten überhaupt nach Brüssel melden, sind im Schnitt 36 Monate vergangen - oft droht dann bereits die Verjährung. Durch den Forderungskatalog des Parlaments soll die Unabhängigkeit von Olaf gestärkt werden. So sollen die Mitgliedsstaaten zur Rückmeldung verpflichtet werden, wie sie mit Ermittlungsergebnissen von Olaf umgegangen sind.
Einige Staaten wie Luxemburg haben noch nie ein Gerichtsverfahren auf der Basis der von Olaf gesammelten Erkenntnisse eingeleitet. Die auf Eigenständigkeit bedachten Briten lehnen die Zusammenarbeit ganz ab. Auch die Kommission soll künftig bei der Mittelvergabe in den Mitgliedsländern schärfer hinschauen. "Wer EU-Gelder will, muss im Betrugsfall auch vor Gericht die Interessen der Steuerzahler wahren", betont Gräßle. Die Verwertbarkeit der Berichte vor nationalen Gerichten soll verbessert werden. Die EU-Betrugsermittler sind in Brüssel in Ungnade gefallen, spätestens seit sie Korruption und Nachlässigkeiten im Europäischen Statistikamt Eurostat aufgedeckt haben. Allzu gern würden Olaf-Ermittlungen gegen Kommissionsmitarbeiter "unter den Teppich gekehrt", klagte Gräßle.
Bei der Kontrolle der Mittelvergabe in den EU-Nationen sind die Olaf-Juristen dagegen oft wichtigste Verbündete der Kommission: So haben die Behörden der Neu-Mitglieder Rumänien und Bulgarien bisher selbst keine einzige ungerechtfertigt ausgezahlte Förderung gemeldet. Dabei sind dort Millionen in falsche Kanäle geflossen. "Unsere Probleme mit Rumänien und Bulgarien sind größer als mit den meisten afrikanischen Staaten", sagt Gräßle. Brüssel erwartet bis März 2009, dass in dieser Legislaturperiode ungerechtfertigt ausgezahltes Geld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurückgefordert wird.
Wenig Illusionen machen sich die Haushaltskontrolleure des Parlaments über die Bereitschaft der Regierungen, die gefragt sind, Olaf zu stärken. Die französische Ratspräsidentschaft dokumentierte ihr Desinteresse an dem Thema gestern bereits durch Abwesenheit und auch die künftige tschechische Präsidentschaft hat schon signalisiert, dass sie ähnlich denkt. Auch da allerdings präsentiert sich Inge Gräßle kämpferisch: "Wir werden sie zu ihrem Glück zwingen."