Die Reform der Regionalpolitik ab 2021

Geschrieben von Michael Seidler. Veröffentlicht in EU-Haushalt 2021 - 2027

Kohäsionspolitik 2021-2027Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Kohäsionspolitik wirksamer zu gestalten und die Wirkung ihrer Investitionen zu maximieren.
 
Erstens: Die Kohäsionspolitik könnte flexibler gestaltet werden, damit sie – beispielsweise durch eine nicht vorab auf Mitgliedstaaten verteilte Kapazität – auf neue Herausforderungen reagieren kann. Parallel dazu könnte ein flexiblerer Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung mit einem erweiterten wirtschaftlichen und sozialen Instrumentarium durch eine engere Verknüpfung mit der Kohäsionspolitik mehr Wirkung erzielen. Dies würde darüber hinaus die allgemeine Flexibilität des EU-Haushalts stärken.
 
Zweitens: Die Kohäsionspolitik muss zügiger umgesetzt werden, und der Übergang von einem Programmplanungszeitraum zum nächsten muss glatter verlaufen. Eine Reihe von Maßnahmen sind denkbar, wie strengere Vorschriften für die Aufhebung von Mittelbindungen, kürzere Verfahren für den Abschluss von Programmen, kürzere, flexiblere Verfahren für die Einsetzung von Verwaltungsbehörden und für die Programmplanung.
 
Drittens: Defizite bei der Verwaltungskapazität und unzureichende Qualität der Institutionen beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit, schränken die Wirksamkeit von Investitionen ein und hemmen das Wachstum in erheblichem Maße. Der EU-Haushalt sollte dazu beitragen, den Aufbau von Verwaltungskapazitäten in den wichtigsten Investitionsbereichen, die eine finanzielle Unterstützung der EU erhalten, weiter voranzutreiben. Neue Konzepte für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten könnten geprüft werden, beispielsweise durch eine bessere Koordination der verfügbaren Instrumente und eine engere Einbindung der Kommission. Die Initiative für strukturschwache Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik war ein wichtiges Pilotprojekt, dessen erfolgreiche Bestandteile weiter ausgebaut werden können.
 
Viertens: Die nationalen Kofinanzierungsbeiträge zur Kohäsionspolitik sollten angehoben werden, um sie besser auf die einzelnen Länder und Regionen abzustimmen und das Verantwortungsbewusstsein zu stärken. Es wäre zudem die Frage zu stellen, ob Mittel der Kohäsionspolitik für stärker entwickelte Länder und Regionen verfügbar sein sollen.
 
Fünftens: Ein einziger Investitionsfonds oder ein einheitliches Regelwerk für die bestehenden Fonds würde für eine kohärentere Investitionstätigkeit sorgen und den Begünstigten das Leben erleichtern. Ein einheitliches Regelwerk würde auch die Kohärenz zwischen der Kohäsionspolitik und anderen Instrumenten zur Finanzierung vergleichbarer Programme und Projekte verbessern. Dadurch würde die Komplementarität beispielsweise zwischen der Kohäsionspolitik und Horizont 2020 oder der Fazilität „Connecting Europe“ gestärkt.
 
Sechstens: Das derzeitige System der Mittelzuweisung könnte überarbeitet und neue Kriterien könnten aufgenommen werden, beispielsweise im Zusammenhang mit den Herausforderungen, denen sich Europa stellen muss, wie demografische Entwicklung, Arbeitslosigkeit, soziale Inklusion und Migration oder Innovation und Klimawandel.
Quelle: Europäische Kommission
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