neue EU-Förderphase mit geänderten Prioritäten
Die Europäische Union hat einige interessante Gegenüberstellungen gemacht, welche Prioritäten in der kommenden EU-Förderperiode 2021-2027 sich wie zur Mittelausstattung in der aktuellen EU-Förderphase 2014-2020 verhalten. Vorausgesetzt, der Rat und das Parlament stimmten dem Vorschlag der Kommission uneingeschränkt zu, so bekäme der Bereich Migration und Grenzen eine Steigerung um das 2,6fache seines jetzigen Budgets. Damit würde man der aktiven Lösung der aktuellen Flüchtlingssituation in Europa erheblich mehr finanzielle Mittel und Möglichkeiten geben.
Der Bereich Jugend würde nach einer erheblichen Aufstockung im aktuellen Haushalt noch einmal wesentlich mehr als das doppelte der aktuellen Haushaltsmittel bekommen (2,2fach).
Aber auch das Thema innere Sicherheit sowie die Themen Forschung, Innovation und Digitales könnten mit einer Steigerung um rund 60% rechnen, was in Summe etwa einer Erhöhung um 60 Mrd. € gleich käme.
Das neue Thema "Auswärtiges Handeln" (bisher Entwicklungshilfe) kommt dabei aus meiner Sicht völlig zu kurz, betrifft es doch das andere Ende der Flüchtlingsproblematik und dient es doch insbesondere der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration.
Hier bleibt abzuwarten, wie stark sich die Lobby noch in den kommenden 950 Tagen positionieren kann.