wahlen.jpgDie oppositionellen Sozialdemokraten haben nach Hochrechnungen die Parlamentswahl in Rumänien gewonnen. Zwei Fernsehsender sahen die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangene PSD mit 36 bis 37 Prozent in Führung. Zweitstärkste Kraft wurde mit 30 bis 31 Prozent die liberale PD-L.
Unter dem Eindruck der internationalen Finanzkrise sind die linken Sozialdemokraten (PSD) bei der Parlamentswahl am Sonntag in Rumänien offenbar stärkste Kraft geworden. Sie hatten den Wählern versprochen, die Auswirkungen der Krise durch eine gesellschaftliche Umverteilung abzufedern. Zwei Wählernachfragen zufolge konnte die PSD mit etwa 36 Prozent der Stimmen rechnen. Ob sie in der Regierung sein wird, war aber noch unklar.

Die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L) von Staatspräsident Traian Basescu konnte den Umfragen zufolge mit knapp unter 31 Prozent rechnen. Auf dem dritten landeten demnach die National-Liberalen (PNL) von Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu mit 20 Prozent. Die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) kam auf 6,7 Prozent. Sie war schon in den letzten drei Regierungen mit vertreten. Rund 18 Millionen Bürger waren zur Wahl des neuen Parlaments aufgerufen. Die Beteiligung war aber seht gering, sie lag nur bei 34,5 Prozent, wie die Behörden mitteilten.

Energiewirtschaft ist momentan ein heikles Thema. Ingrid Nestle von den Grünen ist fachpolitische Sprecherin und hat zum Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung viel zu erzählen. Auch etwas Nettes.

 
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In Griechenland wurde vorgestern bei einer Konferenz beschlossen, dass eine automatische Ausgabengrenze für seine Ministerien, Staatsbetriebe und Kommunen einführt werden sollte. Diese Entscheidung des griechischen Premierministers Antonis Samaras und des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras soll die hohe Staatsverschuldung Griechenlands um einiges senken.
merkel_eu10.jpgBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit schweren Verhandlungen vor der Verabschiedung der Klimaschutzziele und des Konjunkturprogramms der EU in der kommenden Woche in Brüssel. Deutschland sei bereit, die Rolle der Wirtschafts-Lokomotive in der EU zu behalten, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur EU im Bundestag. «Das geht aber nur, wenn uns nicht die Betriebe abwandern», fügte sie hinzu. «Wir werden spannende und harte Verhandlungen erleben», sagte die Kanzlerin.

Deutschland will bei dem EU-Gipfel weitgehende Zugeständnisse bei den Klimazielen für Autos und für energieintensive Industrien erreichen. Die dazu ausgearbeiteten Kompromisse werden von der Bundesregierung weitgehend unterstützt. Beim 200-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der EU sieht Merkel für Deutschland zunächst keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Die Opposition kritisierte den Kurs der Bundesregierung zum Teil scharf. «Sie sind in Europa der Geisterfahrer», sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle zur Weigerung Merkels, auf Forderungen nach Steuersenkungen einzugehen. Die Grünen kritisierten vor allem die sich abzeichnenden Kompromisse beim EU-Klimapaket. «Das ist ein Anschlag auf den internationalen Klimaschutz», sagte Fraktionsvize Jürgen Trittin dazu. Linke-Parteichef Lothar Bisky lehnte den «Neoliberalen Kurs» der EU insgesamt ab.

Plassnik_Ursula_10.jpgAuf der EU-Bühne in Brüssel erleben wir Österreicher in diesen Tagen Premieren, stille Abschiede und ein bisschen Kontinuität. Von den Ministern, die besonders häufig nach Brüssel kamen, werden vor allem mehrere ÖVP-Ressortchefs der neuen Regierung nicht mehr angehören. Heute wird mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein der längstdienende Minister in Brüssel seinen Abschied geben. Er ist der einzige, der durchgehend dabei war, seit Österreich 1995 der EU beitrat. Und der steirische Pharmaindustrielle ist auch der einzige, der sein Amt 14 Jahre nur zum Spaß ausübte, ohne auf eine Karriere als Berufspolitiker angewiesen zu sein.

Das Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ressortchefs ist nur vierteljährlich, dafür ist dann die Bandbreite meist besonders groß. Diesmal stehen Überlegungen zur Reform des Glücksspielwesens ebenso auf dem Programm wie die EU-Pläne für Sammelklagen von geprellten Kunden oder die drohende Kostenexplosion beim Forschungsreaktor für Kernfusion, der bis 2018 zehn Milliarden Euro verschlingen soll.

Große EU-Aufgaben

Wilhelm Molterer, der scheidende Finanzminister, war auch 1994 schon Minister, und zwar für Landwirtschaft. Vor einem halben Jahr machte er sich noch Hoffnungen, bald Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe zu folgen. Nun macht er seinem Nachfolger an der Parteispitze, Josef Pröll, auch als Vizekanzler und Finanzminister Platz. In der Eurogruppe und beim Ecofinrat wird heute keiner von beiden teilnehmen.