beatrix_poettering.jpgHans-Gert Pöttering zu Besuch bei Königin Beatrix.

Am vergangenen Mittwoch reiste Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, auf Einladung der niederländischen Königin Beatrix nach Den Haag. Der Empfang bei Königin Beatrix im Noordeinde Palast war der zweite Teil des offiziellen Besuches des Parlamentspräsidenten in den Niederlanden - im April 2007 musste die Königin das Treffen mit Hans-Gert Pöttering verschieben, da ihre Enkelin Prinzessin Ariane zur Welt gekommen war.
Sowohl Königin Beatrix als auch Präsident Hans-Gert Pöttering machten in ihrem Gespräch deutlich, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Euregio - wozu auch Stadt und Landkreis Osnabrück gehören - für beide Seiten ist und nahmen sich vor, alles für eine erfolgreiche Fortsetzung zu tun.
„Der Besuch bei der Königin war ein beeindruckendes Erlebnis, sie ist eine bewundernswerte, außerordentlich gut informierte und freundliche Persönlichkeit. Mit großem Interesse hat sie zugehört, als ich von der Stadt und dem Landkreis Osnabrück erzählt habe“, so Hans-Gert Pöttering nach dem Besuch. Königin Beatrix hatte 1998 aus Anlass des 350. Jahrestages des Friedens von Münster und Osnabrück (1648) die Stadt Osnabrück besucht. 1648 sind die Niederlande entstanden.
Neben dem Empfang bei der Königin traf sich der Parlamentspräsident auch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende zu einem Mittagessen. Dabei wurden Themen wie der Fortgang der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, die Wahlen in den USA und Maßnahmen gegen den Klimawandel beraten. Hans-Gert Pöttering hat den Ministerpräsidenten eingeladen, im kommenden Jahr unsere Region zu besuchen.

hans-rudolf_merz.jpgDies bekräftigte Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei seiner Ankunft in Brüssel. Er wird mit Bundespräsident Pascal Couchepin und Eveline Widmer-Schlumpf José Manuel Barroso treffen.

Er werde dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso sagen, dass eine Reform aufgegeleist sei «in der Elemente drin sind, welche die EU moniert. Aber dass es eine Reform à la façon der EU nicht möglich ist», sagte Merz vor dem Treffen gegenüber der SDA.

Als weiteres Thema verwies er auf die Zinsbesteuerung. Hier sei die Schweiz bereit, darüber zu reden, wenn die EU soweit sei. Die EU-internen Diskussion über eine Revision der Zinsbesteuerungsregeln haben erst begonnen.

Allerdings ist für verschiedene EU-Staaten klar, dass sie Änderungen zum Stopfen von Schlupflöchern nur zustimmen werden, wenn schliesslich auch die Schweiz weiterhin mit an Bord ist.

SK EU 2016 logoAm 1. Juli 2016 übernahm die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft von den Niederlanden. Die Geschäfte des Europäischen Rates werden somit für die nächsten sechs Monate von der Slowakei geführt. Das Programm der slowakischen Ratspräsidentschaft wurde am 30 Juni in Bratislava im Beisein der Europäischen Kommission verabschiedet.

Am Freitag, den 01. Juli trafen sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie deren jeweilige Kabinette zu einem Arbeitstreffen. Die dabei bestimmenden Themen waren die Migration, der am 16. September in Bratislava stattfindende Gipfel der Staats- und Regierungschefs und der Brexit.




schweiz-eu.jpgDrei Wochen nach dem politischen Start beim Besuch von Bundesrätin Doris Leuthard haben am Montag in Brüssel die konkreten Verhandlungen für mehr Agrarfreihandel und Kooperation im Gesundheitsbereich mit der Europäischen Union begonnen.

Die erste Runde diente in erster Line der gegenseitigen Information über die Verhandlungsziele beider Parteien sowie der Organisation der Verhandlungen, wie die zuständigen Bundesämter und das Integrationsbüro mitteilten.

Im Zentrum steht eine Liberalisierung des gesamten Handels mit Agrarprodukten; angestrebt wird ein Abbau der Zölle und Kontingente wie auch eine Angleichung bei den Produktevorschriften und Zulassungsbestimmungen. Für sensible Bereiche wie Gentechnologie strebt die Schweiz eine Sonderlösung an.

Zudem soll die Zusammenarbeit bei Lebensmittel- und Produktesicherheit sowie beim Gesundheitsschutz verstärkt werden, hier geht es unter anderem um eine Teilnahme der Schweiz an den EU-Schnellwarnsystemen.

Mit schnellen Resultaten wird nicht gerechnet, die Verhandlungen werden sich wohl über zwei Jahre hinziehen. Die nächste Verhandlungsrunde findet kommenden Februar statt.
European Summit of Regions and CitiesAlle zwei Jahre organisiert der Ausschuss der Regionen (COR) den „Europäischen Gipfel der Regionen und Städte“. Dieser bringt Politiker jedweder Regierungsebene in Europa – lokal, regional, national und europäisch – mit Fachleuten und Stakeholdern zusammen, um die Politiken zu diskutieren, die das tägliche Leben und Business europaweit beeinflussen. Solche Veranstaltungen tragen dazu bei, dass Erfahrungen aus dem urbanen Raum in die Politiken miteinfließen, die die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Perspektiven Europas auf Jahre hinaus bestimmen.