Von Mittwoch bis Freitag vergangener Woche fand in Köln der zweite Kongress „Ces Chers Voisinsstartbild_cheers.jpg“ mit dem diesjährigen Schwerpunktthema Grenzregionen statt. Die Organisatoren des Historischen Seminars II der Kölner Universität luden zum Informationsaustausch und hochrangiger Besuch hatte sich eingefunden. „Pro Tag nahmen rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unserer Veranstaltung teil“, berichtet Martina Pilger über den Erfolg der Veranstaltung. Am Mittwochmittag begann die dreitägige Konferenz mit Vorträgen zu Grundlagen, Geschichte und spezifischen Fragen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in der Euro-Region. Neben der Rolle als Wirtschaftspartner arbeiten die Regionen, Landkreise, Kommunen und (zivilen) Institutionen auch auf dem Gebiet der Kultur und Wissenschaft intensiv zusammen, wie ein Blick auf das Programm der Veranstaltung verriet.

Hoher Besuch aus den Nachbarstaaten
Einer der Höhepunkte der Veranstaltung war sicherlich die abschließende Podiumsdiskussion am Freitag. Vor rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten hochrangige Vertreter der vier Nachbarstaaten, des NRW-Europaministeriums sowie der EU-Exekutive über die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dabei herrschte große Einigkeit, dass durch die vielfältigen Beziehungen und Verbindungen das Netz gegenseitiger Kontakte sicherlich auf europäischer Ebene seines Gleichen sucht. Es dürfte spannend sein, wie sich diese Zusammenarbeit auf andere Grenzregionen übertragen lässt. Doch auch hier konnten die Experten auf dem Podium Gutes berichten. Die meisten der dort versammelten
beatrix_poettering.jpgHans-Gert Pöttering zu Besuch bei Königin Beatrix.

Am vergangenen Mittwoch reiste Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, auf Einladung der niederländischen Königin Beatrix nach Den Haag. Der Empfang bei Königin Beatrix im Noordeinde Palast war der zweite Teil des offiziellen Besuches des Parlamentspräsidenten in den Niederlanden - im April 2007 musste die Königin das Treffen mit Hans-Gert Pöttering verschieben, da ihre Enkelin Prinzessin Ariane zur Welt gekommen war.
Sowohl Königin Beatrix als auch Präsident Hans-Gert Pöttering machten in ihrem Gespräch deutlich, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Euregio - wozu auch Stadt und Landkreis Osnabrück gehören - für beide Seiten ist und nahmen sich vor, alles für eine erfolgreiche Fortsetzung zu tun.
„Der Besuch bei der Königin war ein beeindruckendes Erlebnis, sie ist eine bewundernswerte, außerordentlich gut informierte und freundliche Persönlichkeit. Mit großem Interesse hat sie zugehört, als ich von der Stadt und dem Landkreis Osnabrück erzählt habe“, so Hans-Gert Pöttering nach dem Besuch. Königin Beatrix hatte 1998 aus Anlass des 350. Jahrestages des Friedens von Münster und Osnabrück (1648) die Stadt Osnabrück besucht. 1648 sind die Niederlande entstanden.
Neben dem Empfang bei der Königin traf sich der Parlamentspräsident auch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende zu einem Mittagessen. Dabei wurden Themen wie der Fortgang der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, die Wahlen in den USA und Maßnahmen gegen den Klimawandel beraten. Hans-Gert Pöttering hat den Ministerpräsidenten eingeladen, im kommenden Jahr unsere Region zu besuchen.

schweiz-eu.jpgDrei Wochen nach dem politischen Start beim Besuch von Bundesrätin Doris Leuthard haben am Montag in Brüssel die konkreten Verhandlungen für mehr Agrarfreihandel und Kooperation im Gesundheitsbereich mit der Europäischen Union begonnen.

Die erste Runde diente in erster Line der gegenseitigen Information über die Verhandlungsziele beider Parteien sowie der Organisation der Verhandlungen, wie die zuständigen Bundesämter und das Integrationsbüro mitteilten.

Im Zentrum steht eine Liberalisierung des gesamten Handels mit Agrarprodukten; angestrebt wird ein Abbau der Zölle und Kontingente wie auch eine Angleichung bei den Produktevorschriften und Zulassungsbestimmungen. Für sensible Bereiche wie Gentechnologie strebt die Schweiz eine Sonderlösung an.

Zudem soll die Zusammenarbeit bei Lebensmittel- und Produktesicherheit sowie beim Gesundheitsschutz verstärkt werden, hier geht es unter anderem um eine Teilnahme der Schweiz an den EU-Schnellwarnsystemen.

Mit schnellen Resultaten wird nicht gerechnet, die Verhandlungen werden sich wohl über zwei Jahre hinziehen. Die nächste Verhandlungsrunde findet kommenden Februar statt.

hans-rudolf_merz.jpgDies bekräftigte Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei seiner Ankunft in Brüssel. Er wird mit Bundespräsident Pascal Couchepin und Eveline Widmer-Schlumpf José Manuel Barroso treffen.

Er werde dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso sagen, dass eine Reform aufgegeleist sei «in der Elemente drin sind, welche die EU moniert. Aber dass es eine Reform à la façon der EU nicht möglich ist», sagte Merz vor dem Treffen gegenüber der SDA.

Als weiteres Thema verwies er auf die Zinsbesteuerung. Hier sei die Schweiz bereit, darüber zu reden, wenn die EU soweit sei. Die EU-internen Diskussion über eine Revision der Zinsbesteuerungsregeln haben erst begonnen.

Allerdings ist für verschiedene EU-Staaten klar, dass sie Änderungen zum Stopfen von Schlupflöchern nur zustimmen werden, wenn schliesslich auch die Schweiz weiterhin mit an Bord ist.

SK EU 2016 logoAm 1. Juli 2016 übernahm die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft von den Niederlanden. Die Geschäfte des Europäischen Rates werden somit für die nächsten sechs Monate von der Slowakei geführt. Das Programm der slowakischen Ratspräsidentschaft wurde am 30 Juni in Bratislava im Beisein der Europäischen Kommission verabschiedet.

Am Freitag, den 01. Juli trafen sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie deren jeweilige Kabinette zu einem Arbeitstreffen. Die dabei bestimmenden Themen waren die Migration, der am 16. September in Bratislava stattfindende Gipfel der Staats- und Regierungschefs und der Brexit.




Ihre Sicherheit und Privatsphäre im Internet sind uns wichtig! Es werden mittels des Einsatzes von Cookies keinerlei persönliche Daten gespeichert oder mit Dritten getauscht. Dennoch verwendet diese Website Cookies zur Steigerung von Funktionalität und Leistungsfähigkeit. Falls Sie weiter lesen und unsere Website verwenden, stimmen Sie dem Gebrauch von Cookies zu. Nähere Information finden Sie auf unserer Seite. Die Datenschutz-Policy können Sie hier einsehen. Cookie-Policy.