merkel_eu10.jpgBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit schweren Verhandlungen vor der Verabschiedung der Klimaschutzziele und des Konjunkturprogramms der EU in der kommenden Woche in Brüssel. Deutschland sei bereit, die Rolle der Wirtschafts-Lokomotive in der EU zu behalten, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur EU im Bundestag. «Das geht aber nur, wenn uns nicht die Betriebe abwandern», fügte sie hinzu. «Wir werden spannende und harte Verhandlungen erleben», sagte die Kanzlerin.

Deutschland will bei dem EU-Gipfel weitgehende Zugeständnisse bei den Klimazielen für Autos und für energieintensive Industrien erreichen. Die dazu ausgearbeiteten Kompromisse werden von der Bundesregierung weitgehend unterstützt. Beim 200-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der EU sieht Merkel für Deutschland zunächst keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Die Opposition kritisierte den Kurs der Bundesregierung zum Teil scharf. «Sie sind in Europa der Geisterfahrer», sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle zur Weigerung Merkels, auf Forderungen nach Steuersenkungen einzugehen. Die Grünen kritisierten vor allem die sich abzeichnenden Kompromisse beim EU-Klimapaket. «Das ist ein Anschlag auf den internationalen Klimaschutz», sagte Fraktionsvize Jürgen Trittin dazu. Linke-Parteichef Lothar Bisky lehnte den «Neoliberalen Kurs» der EU insgesamt ab.

Merkel wies Kritik aus anderen EU-Ländern zurück, Deutschland tue in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht genug für die Stützung der Konjunktur. «Einen Wettlauf um Subventionen oder Milliarden werden wir nicht mitmachen.» Die EU-Kommission erwartet, dass die EU-Länder Konjunkturpakete im Gesamtvolumen von 170 Milliarden Euro auflegen. Mit den bereits beschlossenen Konjunkturhilfen im Umfang von 32 Milliarden Euro habe Deutschland bereits eine führende Rolle übernommen, sagte Merkel. Anfang 2009 werde die Bundesregierung die Lage erneut überprüfen, bekräftigte die Kanzlerin ihre vorsichtige Herangehensweise an die Wirtschaftskrise.

Sie verteidigte den von Umweltverbänden scharf kritisierten EU-Kompromiss zu den Kohlendioxid-Auflagen für europäische Neuwagen. «Wir arbeiten für Arbeitsplätze und vernünftige Autos», sagte Merkel. Letztlich müsse jeder Verbraucher selbst entscheiden, ob er größere oder kleinere Autos kaufen wolle. Die Bundesregierung steht laut Merkel weiter zu den Klimazielen: 20 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß, 20 Prozent mehr Energieeffizienz und 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien.

Zuversichtlich zeigte sich Merkel, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon letztlich auch von den Iren akzeptiert werden wird. «Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen können», sagte sie im Bundestag. Zuvor hatte sie mit dem irischen Premierminister Brian Cowen gesprochen. Die Iren hatten den Vertrag zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU abgelehnt und die Union damit in eine Krise gestürzt.

Ihre Sicherheit und Privatsphäre im Internet sind uns wichtig! Es werden mittels des Einsatzes von Cookies keinerlei persönliche Daten gespeichert oder mit Dritten getauscht. Dennoch verwendet diese Website Cookies zur Steigerung von Funktionalität und Leistungsfähigkeit. Falls Sie weiter lesen und unsere Website verwenden, stimmen Sie dem Gebrauch von Cookies zu. Nähere Information finden Sie auf unserer Seite. Die Datenschutz-Policy können Sie hier einsehen. Cookie-Policy.